Projev Andreje Babiše na česko-rakouském Donau Forum

Sehr geehrte Freunde, liebe Gäste,

es sind keine drei Wochen her, dass ich mich mit einigen von Ihnen beim europäischen Forum in Wachau traf. Deshalb bin ich froh, und ich sehe es als Ehre an, dass ich hier beim Donau-Forum eine Rede halten darf.

Obwohl die Entfernung zwischen Prag und Linz nicht einmal 300 (297 km) Kilometer beträgt, dauert die Bahnfahrt knapp fünf Stunden (4:51). Und dabei wurde mit dem Bau der ersten (mit Pferden gezogenen) Bahn zwischen Linz und Budweis bereits vor 190 Jahren (1825) begonnen. Von der Autobahnverbindung, die wir seit 25 Jahren aus der Tschechischen Republik weder nach Linz noch nach Wien und sogar auch nicht von Prag in die Südböhmische Metropole haben, will ich erst gar nicht sprechen.

Jedem, der sich für Wirtschaft interessiert, der sich darum kümmert, dass sein Land konkurrenzfähig ist, damit in dieses Investoren kommen und Menschen beschäftigen, muss dabei klar sein, dass eine hochwertige Infrastruktur und Verkehrsanbindung an die Nachbarstaaten die Grundlage dazu ist.

Die Politiker in der Tschechischen Republik haben fünfundzwanzig Jahre darüber geredet, wann wir Österreich aufholen, aber selbst haben sie nicht sehr viel dafür getan. Auch deshalb entstand die Bewegung ANO, die im tschechischen Kontext tatsächlich keine traditionelle Partei ist. Sie entstand als Reaktion auf das Korruptionsumfeld, auf untransparente Aufträge und auf die Inkompetenz der Politiker, die sich demgegenüber damit noch rühmen, dass sie in Tschechien fast alle Verkehrsinvestitionen einstellten.

Erst unter unserer Regierung haben wir erneut damit begonnen, Grundstücke aufzukaufen, wir bauen und projektieren wieder. Dieses Jahr bauen wir 60 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen, einschließlich weiterer Abschnitte der D3, die von Prag nach Budweis führt. 2016 möchten wir den Bau von mehr als 200 Kilometer Autobahnen anfangen. Obwohl wir massiv investieren, haben wir vor allem dank der Bewegung ANO eine andere Strategie als die Regierungen vor uns. Wir bemühen uns, Politik ohne Verschwendung zu machen, ohne Erhöhung von Steuern, ohne Lügen, ohne Diebstahl von öffentlichen Mitteln und mit durchdachter Vision für den Staat.

Selbstverständlich kämpfen wir dabei mit einem System, das sich in den letzten fünfundzwanzig Jahren in der Tschechischen Republik gebildet hat. Wir kämpfen gegen Bürokratie, unsinnige Vorschriften und Verordnungen. Aber wir kommen voran. Nach zehn Jahren seit unserem Beitritt in die EU ist es uns endlich gelungen, das Dienstgesetz zu verabschieden. Auf uns wartet die Genehmigung des Antikorruptionsgesetzes über das Register von Verträgen. Das Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien soll Korruption verhindern, es werden Vermögenserklärungen von Politikern vorbereitet und wir begannen auch Projekte für die bessere Einnahme von Steuern, wie es beispielsweise die Elektronische Umsatzerfassung ist, die nun in Österreich eingeführt wird.

Als Erfolge des Finanzministeriums, das ich leite, sehe ich die Tatsache an, dass es uns 2014 zum ersten Mal seit 1997 gelang, die absolute Höhe der Staatsschulden um annähernd eine Milliarde Euro zu verringern. Wir verringerten auch das letztjährige Defizit, das von den vorhergehenden Regierungen geplant war, um 1,2 Milliarden Euro. Die Verringerung des Defizits um mehr als eine Milliarde planen wir auch für 2016. Wir verhalten uns also wirtschaftlich, auch wenn das selbstverständlich jedes Jahr, wenn darüber entschieden wird, in der Koalition ein schwerer Kampf ist. Unsere Strategie ist aber klar, wir wollen die Betriebskosten des Staates verringern, maximal investieren, und die Steuern aufbringen.

Eine ähnliche Strategie sollte nach meiner Ansicht auch Europa wählen. Als europäische Politiker sollten wir eine klare Vision skizzieren, wo wir unsere Länder im Jahr 2030 haben wollen und wie Europa in der Zukunft aussieht. Heute wissen wir das noch nicht, wir stellen uns lediglich aktuellen Aufforderungen, Bedrohungen oder Gefahren.

Bereits beim Forum in Wachau hatte ich gesagt, dass unsere Bewegung stark proeuropäisch ist, sie nominierte die Europakommissarin Věra Jourová, unsere Abgeordneten im Europaparlament führt Pavel Telička, ehemaliger Europakommissar und heute stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion des EP ALDE, dessen Teil die Bewegung ANO ist. Proeuropäisch ist schließlich auch die tschechische Regierung, deren Außenpolitik und auch der Präsident. In der Vergangenheit war dem nicht so, die Tschechische Republik war unter den vorhergehenden Regierungen und unter dem Präsidenten Václav Klaus eher ein Querulant, der für Europa keine Lösungen anbot.

Eine starke und aktionsfähige Union ist dabei entschieden im Interesse unserer Bürger. Die Existenz der Union ermöglichte der Tschechischen Republik, in einem stabilen geopolitischen Raum zu ankern, und die Beziehung mit dem Osten und auch mit dem Westen zu klären. 80 % des tschechischen Exports ist auf den Markt der Union ausgerichtet und von ihm kommen 90 % der direkten Investitionen in die Tschechische Republik.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Europa heute so stark ist, um die Überschuldung Griechenlands zu bewältigen und die Verantwortung dafür übernehmen zu können. Europa hat zwar Regeln für den Beitritt in die Eurozone, die Griechenland fälschte, aber sie hat keine Regeln für den Bankrott eines Mitgliedsstaats. Es geht dabei nicht, bis ins Unendliche die Wirtschaft eines Staats zu dotieren, der nicht in der Lage ist, Darlehen abzubezahlen. Auch deshalb habe ich mich für den geregelten Bankrott Griechenlands ausgesprochen, das nebenbei erwähnt, in den letzten Zweihundert Jahren bereits viermal Bankrott ging.

Mit der wirtschaftlichen Schwächung des Südens von Europa hängen auch weitere Gefahren zusammen. Die heutige Migrationskrise erfordert ohne Zweifel große Anstrengung sowie neue Zugehensweisen und Instrumente für ihre Bewältigung. Das Ziel dabei ist, eine außerordentlich negative Auswirkung auf die EU mit allen Folgen zu verhindern, weil der unhaltbare Zufluss von Flüchtlingen aus Afrika und Asien die größte Bedrohung für Europa ist. Europa hat wiederum keine Regeln, wen es aufnehmen will und wird, wem es hilft und wen es demgegenüber wieder in das Heimatland zurückschickt. Man kann aber nicht irgendwelche Quoten bestimmen und mit verschränkten Armen warten, wie viel Flüchtlinge zu uns kommen. Durch diese Annahme von jedem Flüchtling unterstützen wir dabei das riesige illegale Business der Schlepper von Flüchtlingen.

Wir müssen eine klare Botschaft aussenden: Europa ist kein Sozialparadies für alle Immigranten. Wir helfen Familien, Frauen, Kindern, die von Krieg heimgesucht wurden, aber darüber, wer Hilfe braucht, entscheiden wir selber, und nicht Menschenhändler.

Die internationale Gemeinschaft muss eine größere Rolle als wie bisher spielen. Die Ursachen der Migrationswelle liegen nicht in Europa und das Problem der illegalen Migration erscheint im größeren oder kleineren Maß in vielen Teilen der Welt. Eine grundsätzliche Rolle der UN ist deshalb eine Notwendigkeit. Ein notwendiger Impuls für eine effektive und systematische Lösung kann beispielsweise eine internationale Konferenz der UN sein, die einen Aktionsplan für die Bewältigung der Migrationskrise ausarbeiten würde.

Insbesondere bietet sich zu erwägen an:

1) Die Länder identifizieren, aus denen wegen Konflikte und Instabilität die meisten Menschen flüchten, und in diesen Ländern die Operationen der UN realisieren mit dem Ziel der Sicherstellung von Frieden und Stabilität.

2) Die internationalen Abkommen und Regeln, die die Problematik der Flüchtlinge regeln, überprüfen und mit größter Wahrscheinlichkeit auch revidieren – einige stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Die gegenwärtigen Standards werden leicht u.a. durch Wirtschaftsmigranten missbraucht, oftmals zu Lasten von tatsächlich humanitären Flüchtlingen.

Das internationale Recht sollte insbesondere ermöglichen:

• Die Schiffe mit Migranten im Mittelmeer an die Orte zurückzubringen, von denen sie ausliefen
• Wirksamer das zusammenhängende organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Man muss die Uneffektivität von Organen einiger betroffener Länder berücksichtigen und die Schaffung einer spezialisierten internationalen Gerichtsinstitution erwägen
• Die Erledigung von Asylanträgen auf die Gebiete der Staaten, woher die Flüchtlinge kommen, oder auf die Nachbarstaaten zu übertragen. An einigen Stellen des südlichen und östlichen Mittelmeerraums Flüchtlingslager unter dem Schutz der UN errichten, wo um die Antragsteller auf Asyl während der Dauer des entsprechenden Verfahrens gesorgt werden würde (Ellis Island)
• Flexible Lösungen zu finden, z.B. teilweise begrenztes Asyl bis zur Stabilisierung der Situation im Herkunftsland.

3) Einen finanziellen Fonds der UN zur Lösung der Migrationskrise schaffen, aus dem die entsprechenden Aktivitäten mitfinanziert werden.

4) Strategische Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise ausarbeiten, die von der Europäischen Kommission entworfen werden, u.a. Schaffung der unerlässlichen und ausreichenden militärischen Kapazitäten für Operationen im Mittelmeer, auch auf dem Gebiet der Herkunftsstaaten der Flüchtlinge.

Die griechische Krise und die Flut der Flüchtlinge aus dem Süden, aber auch der Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sind für Europa große Aufforderungen. Und es ist offensichtlich, dass das Österreich und Tschechien auch betrifft. Uns betrifft nicht nur die Bedrohung aus dem Süden, sondern auch aus dem Osten. Die Tschechische Republik nimmt traditionell Flüchtlinge aus der Ukraine und weiteren postsowjetischen Staaten auf. Darüber, wen wir in das Land aufnehmen, entscheiden wir aber selber.

Wenn sich Europa nicht bald und rasant den Aufforderungen stellt, denen wir aktuell gegenüberstehen, dann werden Probleme, wie es Autobahnen oder Schnellzüge aus Prag nach Linz sind, wirklich nebensächlich. Die Bedürfnisse der Wirtschaft und des gemeinsamen Markts und auch die Rolle, die Europa in der Zukunft will oder im globalen Maßstab spielen muss, werden sich vollkommen ändern. Wir werden nämlich vollkommen andere Probleme als die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit lösen müssen. Lassen wir das nicht zu, reden wir gemeinsam und leben wir nah miteinander.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit